Wie das PNOG Tariflöhne aussetzt und Fachkräfte zu Sündenböcken einer verfehlten Reform macht

Es ist ein Satz, der in keiner Pressemitteilung der Bundesregierung auftaucht, aber die Kernlogik der aktuellen Pflegereform trifft: Wer die Finanzlücke der Pflegeversicherung schließen will, ohne alle Beitragszahler stärker zu belasten, muss sie bei irgendjemandem schließen. Das Pflegeneuordnungsgesetz, kurz PNOG, hat entschieden, bei wem: bei den Pflegebedürftigen über gekürzte Leistungen – und bei den Beschäftigten in der Pflege über ausgesetzte Tariflöhne. Am 25. November 2026 findet dazu die öffentliche Expertenanhörung im Bundestag statt, Mitte Dezember soll das Gesetz beschlossen werden, ein Großteil tritt zum 1. Januar 2027 in Kraft. Pflegediensten, Einrichtungen und Betroffenen bleiben zwischen Beschluss und Inkrafttreten nach Berechnungen aus der Berichterstattung gerade einmal rund zwei Wochen zur Umstellung.

Ein Gesetz gegen ein Loch von 7,6 Milliarden Euro

Der Anlass für das PNOG ist ein erwartetes Defizit von 7,6 Milliarden Euro in der sozialen Pflegeversicherung. Ohne Gegenmaßnahmen drohten allgemeine Beitragserhöhungen für 2027 – eine Belastung, die alle Versicherten getroffen hätte. Stattdessen hat sich die Koalition für ein Bündel gezielter Einschnitte entschieden: Der Zugang zur Verhinderungspflege wird eingeschränkt, für 2028 ist keine reguläre Leistungserhöhung vorgesehen, und kinderlose Versicherte sollen höhere Beiträge zahlen. Selbst innerhalb der Koalition ist das umstritten. Katrin Staffler (CSU), Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, hält das System für zu kleinteilig und bürokratisch und kritisiert die knappen Übergangsfristen – besonders mit Blick auf Familien mit pflegebedürftigen Kindern, die auf flexible Hilfen angewiesen sind. Der Deutsche Pflegerat warnt in gewohnter Deutlichkeit: Wer heute bei notwendiger Pflege spare, riskiere morgen höhere Kosten. Und Stephan Baumann, Bundesvorsitzender des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), bringt die strukturelle Schwäche des Gesetzes auf den Punkt: Das PNOG verteile die Probleme der Pflege nur um, statt sie zu lösen – Fachkräftemangel, Versorgung vor Ort und die wirtschaftliche Stabilität der Anbieter verschwänden nicht, nur weil an anderer Stelle gespart werde.

Pflegegrad 1: Die Hauswirtschaftsdienste verlieren ihre Grundlage

Besonders deutlich zeigt sich die Logik des Gesetzes an einer Änderung, die in der öffentlichen Debatte zunächst als Abschaffung von Pflegegrad 1 kursierte – und die in ihrer Wirkung kaum milder ausfällt, obwohl sie formal etwas anderes regelt. Pflegegrad 1 bleibt als Einstufung bestehen, ein entsprechender Vorschlag zur kompletten Streichung war an der SPD gescheitert. Ab 2027 steigt jedoch die Punkteschwelle für eine Neueinstufung von 12,5 auf 15 Punkte, bereits eingestufte Personen behalten ihren Status. Der eigentliche Einschnitt betrifft den monatlichen Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro, über den heute ein Großteil der hauswirtschaftlichen Versorgung durch ambulante Dienste für diese knapp 863.000 Menschen finanziert wird. Er wird zum 1. Januar 2027 vollständig gestrichen, nicht etwa gekürzt. Das neue Sozialraumbudget, das an seine Stelle treten soll, schließt Pflegegrad 1 ausdrücklich aus – es gilt nur für die Pflegegrade 2 bis 5. Für die häusliche Versorgung ist zudem kein Bestandsschutz vorgesehen, geschützt bleibt lediglich ein stationärer Zuschuss. Für ambulante Dienste, die sich auf Alltagsbegleitung, Einkaufshilfe und Haushaltshilfe für Pflegegrad 1 spezialisiert haben, bedeutet das: Die Finanzierungsgrundlage für ein ganzes Leistungssegment entfällt ersatzlos und ohne Übergangsfrist – ein Einschnitt, der wirtschaftlich einer Abschaffung gleichkommt, auch wenn er formal keine ist.

Der eigentliche Kern: Die Tariftreue wird ausgesetzt

Der Teil des Gesetzes, der die Beschäftigten direkt trifft, ist technisch verpackt, in der Wirkung aber unmissverständlich. Seit dem 1. September 2022 gilt in der Pflege eine Tariflohnpflicht: Einrichtungen, die Leistungen über die Pflegeversicherung abrechnen wollen, müssen ihre Beschäftigten tariflich oder mindestens tarifähnlich entlohnen. Das PNOG sieht vor, genau diese Pflicht vom 2. Januar 2027 bis Ende 2029 beziehungsweise – je nach Lesart des Entwurfs – bis Ende 2030 auszusetzen. Parallel dazu wird auch die Anerkennung der Wirtschaftlichkeit von Tarifverträgen aus dem Pflegestärkungsgesetz von 2015 für denselben Zeitraum kassiert. Tariflich bedingte Vergütungssteigerungen sollen künftig nur noch bis zur Höhe der allgemeinen Grundlohnrate refinanziert werden – liegt der Tarifabschluss darüber, trägt die Differenz niemand mehr automatisch mit.

Die Begründung des Bundesgesundheitsministeriums klingt zunächst nachvollziehbar: Man habe das Ziel attraktiver Pflegelöhne erreicht, die Regelung habe ihren Zweck erfüllt. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hält das für eine steile These und spricht offen von einem „schwerwiegenden Rückschritt“. Noch deutlicher wird ver.di in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf: Der eigene Evaluationsbericht des Ministeriums, veröffentlicht am 8. Juni 2026, komme zu einem anderen Schluss, als die Regierung ihn nun zieht. Die Löhne in der Langzeitpflege seien durch die Tariftreue-Regelung deutlich stärker gestiegen, als ohne sie zu erwarten gewesen wäre. Die Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland hätten sich verringert. Die Einrichtungen selbst bewerteten die tarifgerechte Entlohnung mehrheitlich positiv. Das Gesetz, so der Vorwurf von ver.di, ignoriere im Kern die eigene Evidenz der Regierung – und begründe eine Kürzung mit einem Erfolg, den dieselbe Kürzung jetzt wieder rückgängig macht.

Was die Aussetzung konkret bedeutet

Für die rund eine Million Beschäftigten in der Altenpflege ist die Folge direkt spürbar. Tarifgebundene und nicht tarifgebundene Einrichtungen, deren Lohnniveau sich durch die Pflicht seit 2022 angenähert hatte, würden wieder auseinanderdriften. Für neu eingestellte Pflegekräfte in Betrieben ohne eigenen Tarifvertrag bliebe nach Einschätzung von ver.di künftig nur noch der Pflegemindestlohn als Untergrenze – ein deutlich niedrigeres Fundament als das, was die Tariftreue bisher garantierte. Der Lohnabstand zur besser bezahlten Krankenhauspflege, der durch die Regelung zumindest ansatzweise kleiner geworden war, würde für mindestens vier Jahre nicht mehr aufgeholt. Und weil Pflegeeinrichtungen unter wirtschaftlichem Druck stehen, rechnet ver.di mit einem Wettlauf um möglichst niedrige Preise – einem Wettbewerb, der sich in einer personalintensiven Branche fast zwangsläufig über die Personalkosten entscheidet. Der dbb, der öffentliche Dienst und Beamtenbund, formuliert es über seinen Vorsitzenden Volker Geyer noch schärfer: Die Aussetzung der Tariftreue sei „ein fatales Signal“ und begünstige Lohndumping. Auch die AOK, deren Vorstandschefin Carola Reimann in der Debatte sonst eher auf Kostendämpfung pocht, stellt sich in diesem Punkt gegen die eigene Regierung: Das Aussetzen sei „nicht zielführend“ und signalisiere „keine Wertschätzung für die Arbeit der Pflegekräfte“. Reimann schlägt stattdessen vor, die Entwicklung der Grundlohnsumme als Maßstab für die Übernahme der Lohnkosten zu nutzen – eine Lösung, die weiterhin Lohnsteigerungen ermöglichen, aber die Ausgaben der Pflegeversicherung an die Einnahmen koppeln würde.

Die zweite Baustelle: Technik statt Personal

Parallel zur Lohnfrage greift das PNOG an einer zweiten Stelle in die Personalstruktur ein, die in der öffentlichen Debatte bisher weniger Aufmerksamkeit bekommt, aber nach Einschätzung der Fachverbände mindestens ebenso schwer wiegt. Der Entwurf sieht vor, dass bis zu zehn Prozent nicht besetzter Stellenanteile künftig durch technische oder digitale Systeme ersetzt und der personellen Ausstattung formal gleichgestellt werden können – sogenannte Transformationsstellenanteile. Der DBfK warnt ausdrücklich vor einer „Technik-statt-Personal-Logik“, die unbesetzte Stellen nicht mehr als Mangel sichtbar macht, sondern als Normalzustand verankert. Gleichzeitig verzichtet das Gesetz bei der Personalbemessung auf einen verbindlichen Stufenplan und setzt stattdessen auf periodische Prüf- und Berichtspflichten – eine deutlich weichere Form der Steuerung, als Fachverbände seit Jahren fordern. Hinzu kommt eine Anpassung beim sogenannten Pflegegradmix, durch die niedrigere Pflegegrade rechnerisch zu geringeren Personalanhaltswerten führen könnten, obwohl sich der tatsächliche Pflegeaufwand dadurch nicht verringert.

In der Summe ergibt sich aus Sicht von ver.di eine Konstellation, die der Verband offen als „Abwärtsspirale“ bezeichnet: Mit dem Wegfall der Tariflohnpflicht entfällt das bisher einzige Instrument, über das Tariflohnsteigerungen verlässlich refinanziert wurden. Zusammen mit der Lockerung beim Pflegegradmix sinkt der finanzielle und strukturelle Druck auf Einrichtungen, in Personal zu investieren – und steigt gleichzeitig der Anreiz, offene Stellen unbesetzt zu lassen oder durch Technik zu kompensieren. Was als vorübergehende Sparmaßnahme deklariert ist, trifft damit an exakt der Stelle, an der sich Fachkräftemangel und Arbeitsbelastung ohnehin schon zuspitzen.

Pflegedienste am wirtschaftlichen Limit

Diese politischen Eingriffe treffen nicht auf eine stabile Branche, sondern auf Anbieter, die bereits jetzt unter erheblichem wirtschaftlichem Druck stehen. Eine Befragung des Arbeitgeberverbands Pflege unter 2.427 ambulanten Pflegediensten, Heimen und Tagespflegen ergab: 68 Prozent sehen ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet – rechnerisch rund 1.650 Einrichtungen. 77 Prozent berichten von signifikanten negativen Veränderungen ihres Betriebsergebnisses in den vergangenen drei Monaten. Als Gründe nennen die Betriebe steigende Kosten, die Tariftreueregelung selbst, Erlöseinbrüche durch Personalmangel und schlicht fehlendes Personal. bpa-Präsident Bernd Meurer warnt unverblümt: „Hier bahnt sich eine Katastrophe für die Gesellschaft an.“ Parallel dazu zählte der Arbeitgeberverband Pflege seit Anfang 2024 bereits 1.264 insolvente oder geschlossene Pflegeeinrichtungen – nach über 800 Fällen allein im Jahr 2023. Als einen zentralen Grund nennt Verbandsgeschäftsführerin Isabell Halletz die schleppende Zahlungsmoral der Kassen und Sozialämter: Offene Forderungen im sechs- bis siebenstelligen Bereich seien keine Ausnahme, Sozialämter zahlten Eigenanteile teils erst nach monatelanger Wartezeit. Ihr Fazit: Die Pflegeunternehmen würden faktisch als „Bank der Kassen missbraucht“. Wenn genau in diese wirtschaftlich angespannte Lage hinein nun auch noch die verlässliche Refinanzierung von Tariflöhnen wegfällt, liegt die Vermutung nahe, bei wem die Betriebe am Ende sparen werden – bei den Menschen, die am Bett stehen.

Der Unmut der Angehörigen trifft die Falschen

Was Zeitdruck und Eigenanteile in der Praxis bedeuten, bekommen am Ende nicht die Verantwortlichen in Berlin zu spüren, sondern die Pflegekräfte, die morgens vor der Tür stehen. Eine Befragung von YouGov im Auftrag des Ärzteportals Doctolib unter mehr als 1.000 Ärzten, Pflegekräften und medizinischen Fachangestellten ergab: 75 Prozent erlebten im vergangenen Jahr mindestens eine Gewalt- oder Konfliktsituation, 85 Prozent davon sogar mehrfach. 66 Prozent berichten von verbaler Aggression und Beleidigungen, 38 Prozent wurden bedroht. Als Hauptursachen nennen die Befragten nicht erfüllte Erwartungen durch Halbwissen der Patienten und Angehörigen – 46 Prozent – sowie lange Wartezeiten, die 42 Prozent anführen. Eine Berufsgenossenschafts-Studie der BGW aus dem Jahr 2017 unter 4.852 Beschäftigten in 81 Betrieben des Gesundheitswesens kommt zu einem noch höheren Wert: 94 Prozent berichteten von verbaler Gewalt im Berufsalltag, 70 Prozent von körperlichen Übergriffen. Als Täterkreis nennen beide Erhebungen übereinstimmend Patienten und Angehörige.

In der ambulanten Pflege trifft dieser Unmut typischerweise genau an der Stelle auf, die Fachkräfte am wenigsten beeinflussen können: die eng bemessene Einsatzzeit pro Besuch, umgangssprachlich oft als Minutenpflege bezeichnet, und die steigenden Eigenanteile, die Angehörige selbst zahlen müssen. Wenn eine Pflegekraft nach zwanzig Minuten wieder gehen muss, weil der nächste Einsatz schon wartet, oder wenn eine Leistung nicht mehr im vollen gewohnten Umfang erbracht werden kann, weil die Refinanzierung nicht mehr reicht, richtet sich der Ärger der Angehörigen erfahrungsgemäß an die Person vor Ort – nicht an die Pflegekasse, die den Rahmen vorgibt, und nicht an das Ministerium, das die Rahmenbedingungen verschärft. Die Pflegekraft wird zur Zielscheibe für eine Taktung, die sie nicht selbst festgelegt hat, und für Preise, die sie nicht selbst kalkuliert. Mit dem PNOG, das Tariflöhne aussetzt, Personalstandards aufweicht und beim Entlastungsbetrag für Pflegegrad 1 keinen Spielraum mehr lässt, dürfte sich genau dieser Konflikt eher verschärfen als entspannen: Weniger Personal und knappere Finanzierung bedeuten in der Praxis kürzere Besuche und engere Leistungsgrenzen – und damit mehr Situationen, in denen Pflegekräfte für eine Sparpolitik geradestehen müssen, die über ihren Köpfen entschieden wurde.

Beschäftigte, die schon jetzt an der Grenze arbeiten

Die gesundheitliche Belastung der Pflegekräfte ist dabei kein neues Phänomen, das erst mit dem PNOG beginnt, sondern ein seit Jahren dokumentierter Zustand, auf den die Reform trifft. Eine Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) auf Basis der Arbeitsunfähigkeitsdaten von 682.000 bei der AOK versicherten Pflegekräften zeigte bereits: Das Burn-out-Risiko in der Pflege liegt nahezu doppelt so hoch wie in allen anderen Berufsgruppen zusammen. Fehltage wegen psychischer Erkrankungen lagen bei Pflegekräften bei durchschnittlich 6,2 Tagen je AOK-Mitglied, gegenüber 3,4 Tagen über alle Berufe hinweg. Burn-out-bezogene Erkrankungen verursachten bei Pflegekräften 28,2 Arbeitsunfähigkeitstage je 100 AOK-Mitglieder, in anderen Berufen waren es 14,2. Als Ursachen benennt die Studie steigende Arbeitsbelastung, unterbesetzte Teams, komplexere Pflegefälle durch mehr demenzkranke und multimorbide Patienten sowie die Schwierigkeit, offene Stellen überhaupt zu besetzen – wodurch immer weniger Pflegekräfte immer mehr Aufgaben übernehmen müssen. Wer vor diesem Hintergrund die gesetzliche Grundlage für verlässliche Löhne aussetzt und gleichzeitig unbesetzte Stellen rechnerisch durch Technik ersetzen lässt, verschärft exakt die beiden Faktoren, die diese Belastung erzeugen, anstatt sie zu lindern.

Protest auf der Straße, Risse in der Koalition

Der Widerstand gegen diesen Kurs ist breit und organisiert. Am 11. November 2026 demonstrierten in Berlin mehrere Tausend Menschen unter Führung des Deutschen Pflegerats und seiner 25 Mitgliedsorganisationen gegen die Reformpläne, mit dem Leitsatz: „Pflege muss nach Bedarf, nicht nach Kassenlage gestaltet werden.“ Begleitet wurde die Großdemonstration von kleineren Protesten, etwa in Erfurt. Auch innerhalb der Koalition bröckelt die Geschlossenheit: Carsten Linnemann (CDU) und Teile der SPD zeigen sich inzwischen gesprächsbereit für Nachbesserungen, um harte Brüche zum Jahreswechsel zu vermeiden – wobei Linnemanns eigener Vorschlag, zentrale Strukturfragen in eine Expertenkommission auszulagern, wiederum selbst in der Kritik steht, weil er echte Reformen weiter aufschiebt. Offen ist bislang, wie angekündigte Nachbesserungen bei Fristen und bei der Verhinderungspflege gegenfinanziert werden sollen, ohne das Sparziel von 7,6 Milliarden Euro zu gefährden – ein Zielkonflikt, den die Bundesregierung bislang nicht aufgelöst hat.

Was eine ehrliche Reform bräuchte

Die Fachverbände sind sich in der Diagnose auffallend einig, auch wenn sie unterschiedliche Trägerinteressen vertreten: Eine Reform, die ihr eigenes Finanzierungsproblem löst, indem sie die Refinanzierung von Löhnen kappt und Personalstandards aufweicht, verschiebt die Krise nur – sie löst sie nicht. Der DBfK fordert stattdessen ein verbindliches jährliches Monitoring des Fachkraftanteils statt bloßer Berichtspflichten. Ver.di verlangt die ersatzlose Streichung der Tariftreue-Aussetzung und verweist dabei nicht zuletzt auf die EU-Mindestlohnrichtlinie, die eine Stärkung der Tarifbindung ausdrücklich vorschreibt. Die AOK bringt mit der Kopplung an die Grundlohnsumme einen Kompromissvorschlag ins Spiel, der Lohnsteigerungen weiterhin ermöglichen, aber kalkulierbar an die Einnahmenseite der Pflegeversicherung koppeln würde. Gemeinsam ist all diesen Vorschlägen, dass sie die strukturelle Finanzierungslücke der Pflegeversicherung adressieren wollen, ohne sie einseitig auf dem Rücken der Beschäftigten zu schließen.

Die Gegenposition

Befürworter des Gesetzentwurfs halten dem entgegen, dass die soziale Pflegeversicherung angesichts eines Defizits von 7,6 Milliarden Euro ohnehin nicht umhinkommt, an mehreren Stellen gleichzeitig zu sparen – und dass eine allgemeine Beitragserhöhung für alle Versicherten die ungleich größere Belastung wäre, weil sie Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der gesamten Wirtschaft träfe, nicht nur eine einzelne Branche. Aus dieser Sicht ist die Aussetzung der Tariftreue kein dauerhafter Rückbau von Arbeitnehmerrechten, sondern eine befristete Atempause bis 2029 oder 2030, nach der die Regelung wieder in Kraft treten soll – gerechtfertigt durch die eigene Einschätzung des Ministeriums, das zentrale Ziel einer spürbaren Lohnanhebung in der Langzeitpflege sei inzwischen erreicht. Ob diese Einschätzung der eigenen Evaluation tatsächlich standhält, ist, wie der Widerspruch von ver.di zeigt, allerdings genau der Punkt, an dem sich die Positionen unversöhnlich gegenüberstehen.

Adrian Kempf
Redakteur für Unternehmenskommunikation, Grafik- und Mediengestalter, Kirchzarten im Dreisamtal

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